Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Die Beesiness UG, Götzinger Str. 8, 81371 München, Deutschland (nachfolgend "Beesiness" genannt) ist ein Online-Marktplatz (nachfolgend "Beesiness-Marktplatz" genannt), auf dem neben Beesiness (andere Anbieter bieten ihre Produkte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung zum Verkauf an) für nachhaltig produzierte Waren auf der eigenen Website an. Beesiness eröffnet damit gewerblichen Verkäufern und Käufern (die beiden Parteien werden im Folgenden auch als "Teilnehmer" bezeichnet) die Möglichkeit, ein umfassendes Sortiment an nachhaltigen Produkten zu verkaufen und zu erwerben. Die Verkäufer sind Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Verkauf von Produkten ist grundsätzlich nur für volljährige Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bestimmt. 

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Teilnahme am Beesiness Marktplatz sowohl für Verkäufer als auch für Käufer. Durch die Nutzung des Beesiness Marketplace erklären Sie sich damit einverstanden, an diese Bedingungen gebunden zu sein und Conditions.

Allgemeines

Verträge, die auf dem Beesiness Marketplace geschlossen werden, berechtigen und binden nur die beteiligten Käufer und Verkäufer, vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen. Beesiness selbst wird nur dann Vertragspartner eines Kaufgeschäfts, wenn Beesiness selbst Artikel zum Kauf anbietet.

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit uns oder einem anderen Verkäufer zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, unabhängig davon, ob es sich um einen Beesiness-Artikel oder einen Artikel eines anderen Verkäufers handelt, können Sie uns (Beesiness UG, E-Mail: beesiness@beesiness.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

1. An die Beesiness UG, Götzinger Str. 8, 81371 München, E-Mail: beesiness@beesiness.eu:
2. Hiermit widerrufe ich () den von mir () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()
3. Bestellt am ()/erhalten am ()
4. Name des/der Verbraucher(s)
5. Anschrift des/der Verbraucher(s)
6. Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Kommunikation auf Papier)
7. Datum

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben). Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; In keinem Fall werden Ihnen für diese Rückerstattung Gebühren berechnet. Wenn die Abholung der Waren nicht angeboten wurde, kann die Rückerstattung zurückgehalten werden, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf des Vertrags unterrichten, an die Rücksendeadresse des jeweiligen Verkäufers zurückzusenden, es sei denn, es wurde angeboten, dass die entsprechenden Waren bei Ihnen abgeholt werden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Die Kosten der Rücksendung der Ware trägt der jeweilige Verkäufer.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Nichtbestehen des Widerrufsrechts 

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Abschluss des Kaufvertrages

 

Der/die Kaufvertrag(e) wird/werden zwischen Ihnen und dem Verkäufer der von Ihnen bestellten Artikel geschlossen; der jeweilige Verkäufer eines Artikels wird in verschiedenen Phasen des Bestellvorgangs, insbesondere auf der Artikeldetailseite, im Warenkorb und vor Abschluss der Bestellung angezeigt ("Verkäufer"). Verkäufer eines Artikels sind entweder wir Beesiness oder ein anderer Verkäufer.

Die auf dem Beesiness Marktplatz angebotenen Artikel werden in der Regel von den jeweiligen Verkäufern an die Käufer versendet. Die Verkäufer müssen der Abholung der Gegenstände ausdrücklich zustimmen. Es sei denn, Beesiness ist der Verkäufer, dann wird es von Beesiness versendet.

Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt über den Zahlungsdienst auf dem Online-Marktplatz.

Zahlungsmethoden

 

Die Bezahlung von Warenkäufen erfolgt ausschließlich direkt über Beesiness. Zahlungen erfolgen ausschließlich über den von Beesiness angebotenen Zahlungsdienst. Die auf dem Beesiness Marktplatz angebotenen Waren können über verschiedene Zahlungsmethoden bezahlt werden. Beesiness behält sich das Recht vor, die angebotenen Zahlungsmethoden jederzeit anzupassen. Bei Zahlung per Lastschrift kann vor Vertragsschluss eine Bonitätsprüfung durch Beesiness durchgeführt werden.

Bewertungssystem

Käufer haben die Möglichkeit, den Abschluss einer Kauftransaktion zu bewerten, einschließlich der Verkäufer und ihrer jeweiligen Produkte, sofern Beesiness diese Funktion anbietet. Die Teilnehmer dürfen das Bewertungssystem nur für diesen speziellen Zweck nutzen.

Die Teilnehmer sind verpflichtet, in ihren Bewertungen wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen und abwertende Bemerkungen oder unbegründete Aussagen zu unterlassen. Sie sollten nur die Umstände mitteilen, die in direktem Zusammenhang mit dem jeweiligen Kaufvorgang stehen. Eine Selbsteinschätzung ist strengstens untersagt. Beesiness führt keine Überprüfung von Bewertungen durch, es sei denn, es liegt eine Meldung und/oder ein konkreter Verdacht vor.

Sollten Teilnehmende der Meinung sein, dass von anderen Teilnehmenden eine unrichtige oder anderweitig unzulässige Bewertung über sie abgegeben wurde, können sie Beesiness über das Kontaktformular informieren. Wenn dies nach geltendem Recht erforderlich ist, wird Beesiness die Autoren der betreffenden Bewertung auffordern, Kommentare abzugeben oder die Bewertung zu entfernen. Alternativ kann Beesiness nach eigenem Ermessen beschließen, die Bewertung zu löschen oder die Autoren zur Stellungnahme aufzufordern. Im letzteren Szenario, wenn Autoren sich weigern, ihre Bewertungen zu ändern oder zurückzuziehen, entscheidet Beesiness, ob die Bewertung weiterhin auf dem Beesiness Marketplace angezeigt wird.

Teilnehmer, die gegen die vorgenannten Bewertungsgrundsätze verstoßen, sind verpflichtet, Beesiness den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Insbesondere müssen sie Beesiness von Ansprüchen Dritter freistellen, die sich aus einer ungerechtfertigten Bewertung ergeben. Beesiness behält sich das Recht vor, solche Bewertungen zu entfernen.

Schlichtung

Beesiness legt großen Wert auf das Vertrauen der Teilnehmer in die auf dem Beesiness-Marktplatz getätigten Käufe oder Verkäufe. Im Streitfall wird sich Beesiness daher bemühen, nach dem folgenden Verfahren zu schlichten. Erste Teilnehmer melden den Fall an Beesiness. Beesiness wird dann den Sachverhalt auswerten und mit den Parteien sprechen. Danach hat Beesiness 14 Tage Zeit, um zu antworten und eine Lösung zu finden.

Um eine Lösung vorzuschlagen, könnte Beesiness einen Rechtsbeistand in Anspruch nehmen. Die Einholung einer Beratung ist für die Teilnehmer mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Die Teilnehmer haben keinen Rechtsanspruch auf die Schlichtung einer Streitigkeit.

 Allgemeine Pflichten der Teilnehmer

Beesiness überprüft die Identität der Verkäufer durch die Siegelaudits, die Unternehmensdokumente einreichen müssen, um geprüft zu werden.

Die Teilnehmer müssen bei der Registrierung ihres Benutzerkontos ihre vollständigen Adressdaten und ihre E-Mail-Adresse angeben; Bei Bestellungen ohne Registrierung eines Benutzerkontos (sog. Gastbestellungen) muss der Käufer diese Daten bei der Bestellung angeben. Die Teilnehmer sind dafür verantwortlich, dass die Angaben, die sie Beesiness bei der Registrierung oder Bestellung zur Verfügung stellen, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben ist Beesiness berechtigt, den Account fristlos zu löschen und zu kündigen oder den Auftrag nicht auszuführen.

Teilnehmer sind nicht berechtigt, sich mehrfach für den Beesiness Marketplace zu registrieren.

In keinem Fall sind die Teilnehmer berechtigt, ihre Zugangsdaten und insbesondere ihr Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu einem Teilnehmerkonto erhalten oder haben Teilnehmer sonstige Anhaltspunkte für einen Missbrauch ihres Accounts, so hat der Teilnehmer Beesiness unverzüglich zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern.

Die Teilnehmer verpflichten sich, die im Rahmen der Nutzung des Beesiness Marktplatzes erlangten Daten anderer Teilnehmer nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu nutzen. Insbesondere dürfen die Teilnehmer ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung keine kommerziellen E-Mails an andere Teilnehmer versenden oder diese anderweitig kontaktieren, die über das hinausgehen, was zur Abwicklung der auf dem Beesiness Marketplace getätigten Transaktionen erforderlich ist.

Die Teilnehmer verpflichten sich, keine Links oder Verweise auf fremde Webseiten, Werbung für Angebote außerhalb des Beesiness Marktplatzes oder sonstige Inhalte, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beesiness Marktplatz stehen (z.B. im Rahmen von Angeboten, dem Bewertungssystem oder bei der Abwicklung von Kaufvorgängen), auf dem Beesiness Marktplatz zu platzieren.

Beesiness überprüft die Identität der Verkäufer durch die Siegelaudits, die Unternehmensdokumente einreichen müssen, um geprüft zu werden.

Die Teilnehmer müssen bei der Registrierung ihres Benutzerkontos ihre vollständigen Adressdaten und ihre E-Mail-Adresse angeben; Bei Bestellungen ohne Registrierung eines Benutzerkontos (sog. Gastbestellungen) muss der Käufer diese Daten bei der Bestellung angeben. Die Teilnehmer sind dafür verantwortlich, dass die Angaben, die sie Beesiness bei der Registrierung oder Bestellung zur Verfügung stellen, wahrheitsgemäß und vollständig sind. Bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben ist Beesiness berechtigt, den Account fristlos zu löschen und zu kündigen oder den Auftrag nicht auszuführen.

Teilnehmer sind nicht berechtigt, sich mehrfach für den Beesiness Marketplace zu registrieren.

In keinem Fall sind die Teilnehmer berechtigt, ihre Zugangsdaten und insbesondere ihr Zugangspasswort an Dritte weiterzugeben. Sollten Dritte dennoch Zugang zu einem Teilnehmerkonto erhalten oder haben Teilnehmer sonstige Anhaltspunkte für einen Missbrauch ihres Accounts, so hat der Teilnehmer Beesiness unverzüglich zu informieren und seine Zugangsdaten zu ändern.

Die Teilnehmer verpflichten sich, die im Rahmen der Nutzung des Beesiness Marktplatzes erlangten Daten anderer Teilnehmer nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise kommerziell zu nutzen. Insbesondere dürfen die Teilnehmer ohne ausdrückliche vorherige Zustimmung keine kommerziellen E-Mails an andere Teilnehmer versenden oder diese anderweitig kontaktieren, die über das hinausgehen, was zur Abwicklung der auf dem Beesiness Marketplace getätigten Transaktionen erforderlich ist.

Die Teilnehmer verpflichten sich, keine Links oder Verweise auf fremde Webseiten, Werbung für Angebote außerhalb des Beesiness Marktplatzes oder sonstige Inhalte, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Beesiness Marktplatz stehen (z.B. im Rahmen von Angeboten, dem Bewertungssystem oder bei der Abwicklung von Kaufvorgängen), auf dem Beesiness Marktplatz zu platzieren.

Haftung der Teilnehmer

Wenn Teilnehmer für die Verletzung von Rechten Dritter verantwortlich sind, sind sie diesen gegenüber direkt verantwortlich. Die Teilnehmer verpflichten sich, Beesiness für alle Schäden freizustellen, die sich aus der fahrlässigen Nichteinhaltung der in diesen Teilnahmebedingungen dargelegten Verpflichtungen ergeben.

Die Teilnehmer stellen Beesiness von allen Ansprüchen frei, die andere Teilnehmer oder sonstige Dritte gegen Beesiness wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von Teilnehmern eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten geltend machen. Die Teilnehmer übernehmen auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Beesiness, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn der Teilnehmer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Strafen bei Regelverstößen

In dem Maße, in dem die Teilnehmer gegen ihre vertraglichen Verpflichtungen verstoßen (einschließlich eines Verstoßes gegen  die "Käuferbedingungen", den "Verhaltenskodex" und die "Verkäuferbedingungen"), gegen das Gesetz oder die guten Sitten, kann Beesiness nach eigenem Ermessen wie folgt reagieren:

1. Beesiness kann Angebote oder Inhalte (z.B. Bewertungen) der Teilnehmer löschen.
2. Beesiness kann eine Benachrichtigung an die Teilnehmer herausgeben.
3. Beesiness kann die Berechtigung des Teilnehmers zur Nutzung des Beesiness-Marktplatzes einschränken.
4. Beesiness kann das Konto des Teilnehmers vorübergehend sperren.
5. Beesiness kann den Account des Teilnehmers dauerhaft sperren und den Vertrag kündigen.
6. Für den Fall, dass Verkäufer wiederholt Coupons oder Werbung für andere Online-Angebote in die Bestellungen über Beesiness aufnehmen, ist Beesiness berechtigt, die Provision im Folgemonat um 5% zu erhöhen. Voraussetzung ist, dass Beesiness den Verstoß und auch den wiederholten Verstoß den Verkäufern schriftlich (E-Mail ist ausreichend) gemeldet hat.

Dabei wird Beesiness die berechtigten Interessen der betroffenen Teilnehmer gebührend berücksichtigen. Im Falle eines Verstoßes gegen ihre vertraglichen Pflichten haben die Teilnehmer jedoch keinen Anspruch auf Fortsetzung des Vertrages, wenn Beesiness den Nutzungsvertrag kündigt.

Laufzeit und Beendigung des Nutzungsvertrages

Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es beginnt mit der Aufnahme der Teilnehmer durch Beesiness. Bei einem Kauf ohne Benutzerkonto beginnt der Nutzungsvertrag mit dem Absenden der Bestellung.

Teilnehmer können den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Die von den Teilnehmern bereits während der Vertragslaufzeit begründeten Verpflichtungen gegenüber Beesiness und/oder anderen Teilnehmern bleiben von der Kündigung unberührt.

Ausstehende Verkaufsprovisionen werden bei Beendigung des Vertrages fällig. Beesiness kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Beesiness kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:

1. Es gibt keine Abweichung vom Kontaktkodex, der zum Zeitpunkt der Registrierung von den Teilnehmern unterzeichnet wird.
2. Die Teilnehmer machen im Rahmen des Bewertungssystems absichtlich falsche Angaben.
3. Teilnehmer machen bei der Registrierung falsche oder unvollständige Angaben.
4. Teilnehmende im Rahmen des Bewertungssystems wiederholt negative Bewertungen erhalten, die nicht offensichtlich ungerechtfertigt sind,
5. Teilnehmer verstoßen wiederholt gegen andere vertragliche Pflichten und unterlassen die Pflichtverletzung auch nach Aufforderung durch Beesiness nicht.

Soweit Beesiness den Vertrag gekündigt hat, sind die Teilnehmer nicht berechtigt, einen neuen Account anzulegen, auch nicht unter einem anderen Namen oder einer anderen Bezeichnung. Jede Kündigung bedarf mindestens der Schriftform. Stornierungen per E-Mail erfolgen in Textform.

Präsentation der Produkte

Um die auf Beesiness angebotenen Produkte zu vermarkten, nutzt Beesiness insbesondere, aber nicht nur, digitale Vertriebskanäle wie Anzeigenbuchungen in Suchmaschinen, Partnerprogramme und Kooperationen, Display Ads und andere digitale Werbeformate. Auf Anfrage wird Beesiness den Verkäufern im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben nähere Informationen zu den jeweils genutzten Kanälen zur Verfügung stellen. Einige der von Beesiness genutzten Kanäle und Maßnahmen ändern sich kurzfristig und können daher hier nicht abgebildet werden.

Das Ranking – also die Reihenfolge, in der Produkte in einer Suche oder in einer Kategorie auf Beesiness angezeigt werden – berücksichtigt verschiedene Faktoren. Das Ranking basiert im Wesentlichen auf vergangenen Interaktionen mit dem Produkt (Klicks und Bestellungen) und der Verfügbarkeit (bei Beesiness hinterlegter Bestand) der relevanten Produktvarianten. Wir setzen diese Parameter auch in Relation zueinander. Bei einer Suche beziehen wir auch die Relevanz von Produkten für den Suchbegriff mit ein. Darüber hinaus kann das Ranking durch die Buchung von Marketingprodukten beeinflusst werden. Diese Marketingprodukte ermöglichen die feste Platzierung bestimmter Produkte innerhalb des Beesiness-Marktplatzes.

Beesiness tritt auch als Anbieter auf dem Beesiness-Marktplatz auf. Um zu entscheiden, welche Produkte Beesiness wie anbieten möchte, hat Beesiness Zugriff auf historische Verkaufsdaten und Analysen von Transaktionen auf dem Beesiness-Marktplatz. Beesiness darf von sich selbst angebotene Produkte im Ranking auf untergeordnete Positionen setzen.

Zugriff auf Daten

Beesiness hat im Rahmen des Beesiness Marktplatzes Zugriff auf folgende Datenkategorien, sowohl mit als auch ohne personenbezogene Daten:

Kontodaten; Adresse/Kontaktdaten; Bestelldaten; Warendatenbanken; Produkt; Zahlungsdaten (nur eingeschränkter Zugriff); Zugangsdaten.

Beesiness stellt Verkäufern die folgenden Kategorien von Daten zur Verfügung, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Beesiness Marktplatzes anfallen:

Kontodaten (des Verkäufers); Kontodaten (des Käufers) – soweit sie zur Abwicklung der Bestellung erforderlich sind; Auftragsdaten – soweit es für die Abwicklung des Auftrages oder für die Provisionsabrechnung erforderlich ist; Bestands- und Produktdaten (der Verkäufer).

Beesiness stellt einige der Datenkategorien Dritten zur Verfügung, die diese Daten für die weitere Bereitstellung bzw. Weiterentwicklung und Analyse des Beesiness Marktplatzes verwenden:

1. Zahlungsdienste
2. CRM- und Marketing-Software/Dienstleister
3. Anbieter von Statistik- und Analysesoftware/-dienstleistungen

Gewährleistung und Haftung

Beesiness wird versuchen, den Beesiness Marketplace so unterbrechungsfrei wie möglich zur Verfügung zu stellen. Beesiness garantiert jedoch keine bestimmte Betriebszeit. Insbesondere wird keine Haftung für höhere Gewalt, wie z.B. Serverausfälle des Anbieters, die Beesiness nicht zu vertreten hat, Stromausfälle oder Manipulationen durch Dritte übernommen.

Beesiness ist nicht Partei eines Kaufgeschäfts zwischen dem Verkäufer und dem Käufer und übernimmt keine Garantie für den Kaufgegenstand.

Beesiness übernimmt keine Gewähr dafür, dass Verkäufer und Käufer die ihnen obliegenden gesetzlichen Anforderungen (z.B. Verbraucherschutzrechte) einhalten. Bei einem konkreten Verdacht auf einen Rechtsverstoß durch Beteiligte wird Beesiness jedoch den Sachverhalt prüfen und gegebenenfalls auf die Behebung des Rechtsverstoßes hinwirken.

Die Haftung von Beesiness für und im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Beesiness Marktplatzes, gleich aus welchem Rechtsgrund, bestimmt sich nach den folgenden Bestimmungen:

Beesiness haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Personenschäden (Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit), für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Verzug und/oder Unmöglichkeit, die Beesiness zu vertreten hat.

Die Haftung im Falle der Verletzung einer solchen wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen Beesiness bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste.

Zu den wesentlichen Vertragspflichten gehört insbesondere die Bereitstellung und Ermöglichung der Nutzung des Beesiness Marktplatzes.

Für den Verlust von Daten nach Maßgabe der vorstehenden Absätze haftet Beesiness nur, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherheitsmaßnahmen der Teilnehmer verursacht wird, die nicht vermeidbar gewesen wären. Im Übrigen ist eine Haftung von Beesiness ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

Datenschutz

 Personenbezogene Daten der Teilnehmer werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, wenn die jeweiligen Teilnehmer eingewilligt haben oder die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Telemediengesetz (TMG) oder eine andere Rechtsvorschrift dies anordnet oder erlaubt. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Beesiness (Link hier).

Schlussbestimmungen

Beesiness behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Teilnahmebedingungen werden den Teilnehmern rechtzeitig mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt.

Widerspricht der Teilnehmende der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Nutzungsbedingungen innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen.

Auf die Bedeutung dieser zweiwöchigen Frist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird Beesiness die Teilnehmer in der E-Mail mit den geänderten Bedingungen gesondert hinweisen. Widerspricht der Teilnehmer den geänderten AGB innerhalb der vorgenannten Frist, ist Beesiness berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.

Gegen Forderungen von Beesiness können die Teilnehmer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Teilnehmer nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Die Teilnehmer dürfen Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit Beesiness nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Beesiness auf einen Dritten übertragen.

Recht und Gerichtsstand

Alle Ansprüche aus diesen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Bestimmungen des Internationalen Privatrechts, auf die sie verweisen. Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der EU haben, wird jedoch nicht das Recht auf den zwingenden Verbraucherschutz verwehrt, der in den Rechtsvorschriften ihres Wohnsitzlandes verankert ist.

Soweit es sich bei den Teilnehmern um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt oder keinen Sitz in Deutschland hat, ist der Sitz von Beesiness in München Gerichtsstand. Beesiness steht es frei, Ansprüche vor den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstandes der Teilnehmer geltend zu machen. Ein ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

Salvatorische Clause

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Bestimmungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Parteien einvernehmlich durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall von Regelungslücken.